Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der baupunch-App und -Plattform der Ruhrstadt Immobilien Service GmbH, Kettwiger Str. 23, 45127 Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 32155 (nachfolgend „Anbieter"). Stand: Juli 2026.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „baupunch" — bestehend aus der mobilen App und dem webbasierten Dashboard (nachfolgend gemeinsam „Plattform") — zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Die Plattform dient insbesondere der Arbeitszeiterfassung von Mitarbeitern des Kunden (Ein- und Ausstempeln mit optionalem Foto- und Standortnachweis), der Verwaltung von Baustellen und Abwesenheiten sowie der Auswertung und dem Export der erfassten Zeiten.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf baupunch.com in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung bzw. aus der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu verbessern, soweit der vertragliche Kernfunktionsumfang erhalten bleibt.

(3) Die Bereitstellung der mobilen App erfolgt über die jeweiligen App-Stores oder einen vom Anbieter bereitgestellten Installationsweg. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Kompatibilität mit sämtlichen Endgeräten oder Betriebssystemversionen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonten

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Einrichtung eines Kundenkontos durch den Anbieter sowie die Aktivierung persönlicher Nutzerkonten voraus. Mitarbeiter des Kunden werden durch den Kunden bzw. dessen berechtigte Manager per E-Mail-Einladung angelegt.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde stellt sicher, dass jedes Nutzerkonto nur von der jeweils berechtigten Person verwendet wird. Bei Verdacht auf Missbrauch eines Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Nutzerkonten ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich zu deaktivieren bzw. deren Deaktivierung zu veranlassen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen,
• die Einführung und Nutzung der Zeiterfassung — insbesondere der optionalen GPS- und Foto-Funktionen — in seinem Betrieb rechtmäßig auszugestalten, insbesondere unter Beachtung des Arbeitsrechts, des Beschäftigtendatenschutzes und etwaiger Mitbestimmungsrechte (z. B. Betriebsvereinbarung),
• seine Mitarbeiter vor der Nutzung transparent über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu informieren,
• nur zutreffende Stammdaten anzugeben und diese aktuell zu halten,
• keine rechtswidrigen Inhalte (etwa in Schicht-Notizen oder Fotos) über die Plattform zu verarbeiten und keine Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen.

(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm veranlasste Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter (siehe § 7).

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diesen § 4 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen des Internets, höhere Gewalt) sowie vom Kunden zu vertretende Ausfälle.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten durchgeführt und bei voraussichtlich spürbaren Einschränkungen vorab angekündigt.

(3) Die Offline-Funktion der App puffert Stempelereignisse bei fehlender Verbindung lokal; eine Garantie für die lückenlose Erfassung auf jedem Endgerät und in jeder Umgebung wird nicht übernommen.

§ 6 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung, der Abrechnungszeitraum und etwaige Staffelungen (z. B. je Nutzer) werden individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart und ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Mitarbeitern verarbeitet (insbesondere Stempelzeiten, Foto-Nachweise, Standortdaten), erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zur Verfügung.

(2) Die Plattform ist auf Datenminimierung ausgelegt: Standortdaten werden nur während aktiver Schichten erfasst, nicht während Pausen; rohe GPS-Daten unterliegen automatischen Löschfristen. Einzelheiten regeln der AVV und die Datenschutzhinweise der Plattform.

(3) Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage und die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung bzw. den Export seiner Auswertungen in dem Umfang mitverantwortlich, wie es einem sorgfältigen Umgang mit abrechnungsrelevanten Daten entspricht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird, soweit nicht individuell anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 4 verstößt oder mit der Zahlung von zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist.

(3) Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang des Kunden. Der Kunde kann seine Auswertungen bis zum Vertragsende exportieren (CSV/PDF); auf Wunsch unterstützt der Anbieter bei der Datenübergabe. Anschließend werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des AVV und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 10 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; beide Parteien können in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.